Bulgarien
Nur rechtskräftige (ausländische) Schiedssprüche können anerkannt und vollstreckt werden; Teilschiedssprüche können nicht anerkannt und vollstreckt werden; Bedingungen für die Anerkennung und für die Anwendung von Prozessregeln, die an die Stelle der Anerkennung treten (Oberstes Kassationsgericht, 23. Februar 2009)
Schiedsvertrag in Form eines Verweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen; FIDIC-Standardbedingungen (Bezirksgericht Sofia, 7. November 2008)
Zur Vollstreckung des Schiedsspruchs berechtigte Partei; Abtretung eines Anspruchs und Beweislast (Berufungsgericht Sofia; 22. Februar 2007)
Untersuchung der Gründe für die Nichtanerkennung / Nichtvollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs auf der Grundlage von Einwendungen seitens der Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wurde (Artikel 5 Abs. 1), und auf der Grundlage einer Feststellung der zuständigen Behörde (Artikel 5 Abs. 2 des New Yorker Übereinkommens); Zurückweisung von meritorischen Argumenten, wie sie im Schiedsverfahren verwendet werden könnten (Stadtgericht Sofia, 16. Februar 2008)
Ausschließliche Zuständigkeit des Bulgarischen Obersten Kassationsgerichts zur Aufhebung von Schiedssprüchen; Nichtanwendbarkeit der Zivilprozessordnung (Oberstes Kassationsgericht, 24. Februar 2009)
Hinterlegung einer Sicherheit als Vorbedingung für die Aussetzung der Vollstreckung eines Schiedsspruchs; Unabhängigkeit der Vollstreckung des Schiedsspruchs und des Aufhebungsverfahrens (Oberstes Kassationsgericht, 19. März 2009)
Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung des Schiedsspruchs und Voraussetzungen für die Einreichung einer Klage auf Aufhebung; Verbot der Überprüfung des Schiedsspruchs in punkto Sachfragen (Oberstes Kassationsgericht, 1. Dezember 2009)
Nationale TLD-Registrierungsbehörde und deren Schiedskomitee als besonders befugte Schiedsstelle, welche Streitigkeiten nicht gemäß dem Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit entscheidet (Oberstes Kassationsgericht, 30. März 2010)
Unabhängigkeit der Schiedsklausel vom Hauptvertrag; Pflicht des Gerichts zur Untersuchung der Gültigkeit der Schiedsklausel vor Erlass einer Entscheidung in Sachen Anfechtung der Zuständigkeit (Berufungsgericht in Veliko Tarnovo, 23. Juni 2008)
Gemeinde, Staat (ausländischer Staat) und Regierungsbehörde (ausländische Regierungsbehörde) als Partei in Schiedsverfahren in Bulgarien (Oberstes Kassationsgericht, 28. Oktober 2008)
Polen
Möglichkeit des Vergleichs als Voraussetzung für Arbitrabilität: Irrelevanz des vermögensrechtlichen Charakters des Streitgegenstands (Vergleichsgegenstands)
Gegenstand des Schiedsvertrags und Arbitrabilität; Rechtsbeziehung versus Anspruch
Arbitrabilität von behauptetem unlauterem Wettbewerb (Ansprüchen wg. ungerechtfertigter Bereicherung)
Relevanz von Entscheidungen eines ausländischen Gerichts für die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs; das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Pflichten der Partei eines Rechtsstreits wg. Nichtigkeit eines Schiedsspruchs; Nichtigkeit von Schiedsverträgen
Verbot der materiellrechtlichen Revision (Révision Au Fond) und beschränkte Ausnahme im Kontext der Einrede der Öffentlichen Ordnung (ordre public)
Verhandlung eines Falls in Verfahren wg. der Aufhebung eines Schiedsspruchs
Rücknahme der Einrede der [Nicht-]Existenz eines Schiedsvertrags in einem Verfahren wg. Aufhebung eines Schiedsspruchs
Arbitrabilität von Streitigkeiten bezüglich [Handels-]Gesellschaften
Anwendbare Prozessvorschriften in Verfahren wg. eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs; Streitigkeiten aus Mietverträgen
Russische Föderation
Entscheidung des Obersten Arbitragegerichts vom 5. Oktober 2010 (in Living Consulting Group vs. Sokotel)
Tschechische Republik
Verbot der Überprüfung von Schiedssprüchen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (Verbot der Révision Au Fond); Überprüfung der (meritorischen) Grundlage des Falls im Widerspruch zu Zweck und Geist des Schiedsverfahrens; Übertragung der Entscheidungsgewalt hinsichtlich der Sachfragen des Falls vom Richter (Gericht) auf den Schiedsrichter (Oberstes Gericht der Tschechischen Republik, 30. Oktober 2009)
Schiedsklausel als untrennbarer Bestandteil der Allgemeinen Vertragsbedingungen; Voraussetzungen für die Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs sind wegen Schiedsvertrag nicht gegeben (Oberstes Gericht der Tschechischen Republik, 28. April 2010)
Schiedsklausel als untrennbarer Bestandteil der Allgemeinen Vertragsbedingungen; Voraussetzungen für die Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs sind wegen Schiedsvertrag nicht gegeben (Oberstes Gericht der Tschechischen Republik, 27. Juli 2010)
Formale Anforderungen an Schiedsverträge (Schiedsklauseln); Verzicht auf die Schriftform; Verbraucherschutz unter Sonderrechtsvorschriften im Kontrast zum Verbraucherschutz unter dem Gesetz über die Schiedsgerichtsbarkeit (Oberstes Gericht der Tschechischen Republik, 29. Juni 2010)
Materiellrechtlicher Geltungsrahmen des Schiedsvertrags und seine Auslegung nach materiellrechtlichen Grundsätzen (Zivilrecht); ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von schiedsgerichtlichen Auseinandersetzungen (Schiedsfähigkeit) (Oberstes Gericht der Tschechischen Republik, 15. September 2009)
In einem Verbraucherrechtsstreit ergangener Schiedsspruch und dessen Beurteilung im Vollstreckungsverfahren (Kreisgericht Plzeň-město, November 22, 2010)
Verbot der Revision von Schiedssprüchen in Sachfragen; Aufhebung eines Schiedsspruchs wg. Sittenwidrigkeit ist unzulässig (Oberstes Gericht der Tschechischen Republik, 30. Oktober 2009)
Gerichte sind an Entscheidungen von Schiedssenaten gebunden, in denen diese ihre Zuständigkeit verneinen; Entscheidungsfindung im Wege einer gerichtlichen Entscheidung; Rechtsstellung des Schiedsgerichts an der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik. (Oberstes Gericht der Tschechischen Republik, 25. Februar 2010)
Schiedsverträge als Bestandteil Allgemeiner Vertragsbedingungen; Schiedsverträge verursachen das Fehlen der Voraussetzungen für eine Verhandlung vor den allgemeinen Gerichten (Oberstes Gericht der Tschechischen Republik, 28. April 2010)
Ungarn
Beurteilung der objektiven und subjektiven Arbitrabilität der inhaltlichen Natur von Ansprüchen; dingliche Rechte versus Vertragspflichten
Entscheidung über die Zuständigkeit von Schiedsrichtern als prozessrechtliche Entscheidung, gegen die kein eigenständiger Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs zulässig ist; Einrede der Öffentlichen Ordnung (ordre public) nur bei qualifizierter Verletzung fundamentaler Rechtsprinzipien
Ausländischer ordre public versus inländischer ordre public und die Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen
Rücktritt vom Schiedsrichteramt
Rechtskraft von Schiedssprüchen als Basis für die Anwendung des Res iudicata-Prinzips
Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens wg. Vorliegens eines rechtskräftigen Schiedsspruchs; Abweisung der gerichtlichen Klage bezüglich einer meritorischen Entscheidung
Recht auf Forderung nach Aufhebung des Schiedsspruchs; sekundäre Beteiligung in Verfahren ist kein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht; ein solches Recht auf Beteiligung kann nicht auf dem Rechtswege eingefordert werden
Qualifizierte Verletzung von Grundrechten als Verletzung der Öffentlichen Ordnung (ordre public); Parteien des Verfahrens wg. Aufhebung eines Schiedsspruchs; Verbot der Untersuchung neuer Beweise im Aufhebungsverfahren
Recht zur Darlegung des eigenen Falls (Recht auf einen fairen Prozess); Schiedssprüche müssen auf den im Schiedsverfahren untersuchten Fakten und Rechtsfragen basieren
Breiter Ermessensspielraum auf Seiten der Schiedsrichter hinsichtlich der Bestimmung der Freiheit der Streitparteien zur Darlegung ihres Falls (Gerechtigkeitsprinzip in Schiedsverfahren); Zuständigkeit für Ansprüche, die im Wege der Anfechtung einer Aufrechnung erhoben werden
