Bolivien
Urteil 0146/2010-R des bolivianischen Verfassungsgerichts vom 17. Mai 2010 (Parteien unbekannt)
Bulgarien
Eininstanzliche Verfahren wg. Aufhebung von Schiedssprüchen aus Sicht der verfassungsrechtlichen Prinzipien und des Rechtsschutzes (Verfassungsgericht der Republik Bulgarien, 24. Oktober 2002)
Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit – Ausschluss der Überprüfung in Sachfragen und ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel (Oberstes Gericht, 14. Januar 1993)
Wesen der Schiedsgerichtsbarkeit und Parteienautonomie – Unzulässigkeit außerordentlicher Rechtsmittel gegen die Aufhebung von Schiedssprüchen als grundlegendes Prozessprinzip (Oberstes Gericht, 29. Juni 1993)
Rechtsprechung als prozessuale conditio sine qua non – Zuständigkeitskonflikt zwischen Gerichten, anderen Stellen und Schiedskammern (Oberstes Gericht, 6. Juni 1995)
Sinn und Zweck von Anerkennungsverfahren und Verbot der materiellrechtlichen Überprüfung – ordre public und fundamentale prozessuale Prinzipien als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche – die von den Parteien vereinbarte Frist für den Erlass eines Schiedsspruchs kann nicht durch eine Entscheidung des Schiedsgerichts verlängert werden (Oberstes Gericht, 28. Juli 2004)
Verstoß gegen den ordre public als offensichtlicher Verstoß gegen vorgehende zwingende Regelungen des öffentlichen Rechts, die in der Verfassung verankert sind – Sachfragen des Falls stehen einer Überprüfung nicht offen, und zwar auch nicht im Rahmen eines Verfahrens wg. Prüfung einer ordre public-Verletzung (Oberstes Kassationsgericht, 31. Oktober 2008)
Ordre public als Ausdruck grundlegender materiellrechtlicher und prozessrechtlicher Prinzipien, Schutz grundlegender Werte, Rechtskonzepte und Werte von Staat und Gesellschaft (Oberstes Kassationsgericht, 9. Februar 2009)
Kanada
Urteil C51225 des Revisionsgerichts in Ontario vom 29. April 2010, in Sachen der Entscheidung des Berufungsgerichts in Ontaria in Donaldson International Livestock Ltd. v. Znamensky Selekcionno-Gibridny Center LLC
Polen
Gerichtlicher Schutz von Parteirechten: wirksame Schiedsklausel als Beschränkung des Verfassungsrechts auf Beistand der Gerichte
Autonomie in Schiedsprozessen: Rahmen der zulässigen Überprüfung von Schiedssprüchen
Von der Verfassung geschütztes Recht auf fairen Prozess: grundlegende Prinzipien von Recht und Ordnung; ordre public-Vorbehalt
Grundlegende Prinzipien von Recht und Ordnung: Schiedsspruch in Verletzung rechtlicher Leitlinien
Verfassungsrechtliche Rangfolge von Rechtsakten: Schriftformerfordernis gemäß dem New Yorker Übereinkommen
Gerichte dürfen die materiellrechtliche Substanz des Gegenstands von Schiedssprüchen nicht überprüfen; Niederlegung des Schiedsrichteramts als Rücktritt vom Vertrag
Tschechische Republik
Schiedsgerichtsbarkeit im Fallrecht des tschechischen Verfassungsgerichts im Hinblick auf Wesen und Zweck der Schiedsgerichtsbarkeit
Ungarn
Schiedsgerichte und die allgemeine Gerichtsbarkeit – “Unabhängigkeit und Gleichrangigkeit”
Parteien des Verfahrens wg. Aufhebung eines Schiedsspruchs; Ausübung von Prozessrechten
Anwendung von Rechtshilfeabkommen auf die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Bezug auf Schiedssprüche, die dem Wesen nach mit Gerichtsurteilen vergleichbar sind; Vorrang von Gesetzen über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen, soweit sie die Parteien günstiger stellen als das New Yorker Übereinkommen
Wichtigkeit der Autonomie und der Möglichkeit der Beschränkung (des Ausschlusses) bestimmter von der Verfassung garantierter Grundrechte; fairer Prozess und ordre public
