Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der ordre public-Vorbehalt im internationalen Schiedsrecht
pages 87 - 105
ABSTRACT:

Nationale ordre public Klauseln erhalten durch völkerrechtliche Bindungen der Staaten neuen Gehalt: Internationale wie auch supranationale Grundsätze prägen den Inhalt der Klauseln. Die Bedeutung der Grundrechte Charta der EU ist noch nicht abschließend geklärt. Da die Charta Ausdruck der Rechtsüberzeugung eines jeden EU Mitgliedstaates ist, liegt es jedoch nahe, sie unabhängig von einem EU-rechtlichen Bezug des Falles bei der Bestimmung des nationalen ordre public-Gehaltes heranzuziehen. Ein anerkennungsrechtlicher, modifizierter ordre public wird bereits gegenüber internationalen Schiedssprüchen angewandt. In diesem Zusammenhang könnte die Grundrechte Charta auch bei der Entwicklung eines grenzüberschreitend gültigen, europäischen ordre public - Konzepts Orientierung bieten.

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about the authors

Mitarbeiterin (Forschung und Lehre) am Jean Monnet-Lehrstuhl für öffentliches Recht; 1. und 2. Staatsexamen Jura; Praktikantin bei der Bayrischen EU-Vertretung in Brüssel; derzeit Doktorandenstudium mit einer Arbeit zu den Auslandsbeziehungen der deutschen Bundesländer; Forschungsgebiete: Europarecht, internationales Privat- und öffentliches Recht, Schiedsgerichtsbarkeit

Ordentlicher Professor an der Universität Regensburg, Lehrstuhl für öffentliches Recht, vergleichendes Recht, Europarecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht, "Ad Personam Jean Monnet Chair" (Rechtliche Beziehungen der EU zu Mittel-, Ost- und Südosteuropa), ehemaliger Jean Monnet-Lehrstuhl für EU-Recht, für viele Jahre Gastprofessor an den Universitäten Paris I und Paris II; verschiedene Gastprofessuren an den Universitäten in Straßburg, Rom (La Sapienza), Bologna; Direktor des Studiengangs Deutsches Recht an der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau; Direktor des Zentrums für EU-Recht an der Bahcesehir-Universität Istanbul; Korrespondenzmitglied der Akademie der Wissenschaften in Bologna; Ehrenmitglied der Russischen und Slowenischen Gesellschaft für Verfassungsrecht

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